MoinOk, die Gelb-Gelb-Gelb Koalitionsverhandlungen haben ein Ergebnis gebracht. Mein erster Eindruck: Es hätte schlimmer kommen können. Aber auch erheblich besser. Die Partei mit dem unanständigen Namen hat fast alles gelb angemalt.
Klima
Kohle-Ausstieg kann schon bis 2030 geschehen, statt wie vorher 2038. Ebenso bis 2030: 80% erneuerbare Energien, mit Gaskraftwerken über Wasserstoffpufferung. Dazu Solaranlagenpflicht für Gewerbebetriebe. CO2-Emissionsgutscheine wird es weiterhin geben.
Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn wird erhöht auf zwölf Euro pro Stunde, aktuell sind es 9.60 €.
Bürgergeld
Hartz IV wird umgelabelt zu "Bürgergeld". "Wir gewähren in den ersten beiden Jahren des Bürgergeldbezuges die Leistung ohne Anrechnung des Vermögens und anerkennen die Angemessenheit der Wohnung" (Koalitionsvertrag laut https://tagesschau.de/). Mitwirkungspflichten bleiben gültig.
Kiffen
Cannabis soll im Fachhandel an Erwachsene abgegeben werden können. Das wird als Testlauf für 4 Jahre ausgerufen.
Pflege
Irritierend, es geht nicht um die Löhne der Pflegekräfte, sondern es gibt eine Milliarde Ocken für den Pflegebonus. Sonst wählen die Rentner beim nächsten mal wieder CDU.
Wohnen
400000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100000 staatlich geförderte für Normalverdiener.
Wahlrecht
Wahlalter für die Wahl zum Bundestag geht runter auf 16 Jahre.
Kindergeld
Kindergeld etc wird zusammengefasst und auf "Kindergrundsicherung" getauft.
Ein gleicher Garantiebetrag für alle Eltern und ein vom Geldpegel abhängiger.Wohnen
400000 neue Wohnungen pro Jahr, davon 100000 staatlich geförderte für Normalverdiener.
Migration
Gut integrierte Jugendliche bis 27 sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Wer ohne Straftaten fünf Jahren in Deutschland lebt und auf das Grundgesetz schwört, kriegt ne vorläufige einjährige Aufenthaltserlaubnis.
Paragraf 219a
Der kommt weg. Es wird erlaubt, Informationen zu Abtreibungen öffentlich zu verbreiten ("Werbeverbot für Ärzte")
Atomwaffen
Der 2017 von den meisten Ländern der Welt beschlossene Atomwaffenverbotsvertrag wird jetzt nicht mehr abgelehnt, sondern nur noch aus neutraler Position komisch angeguckt.
Drohnen
Drohnen? Aber ja. Natürlich nur ganz liebe Friedensdrohnen. Zum Schutz unserer Testosteronvorräte, die tapfer am anderen Ende der Welt unsere Heimat verteidigen.
Verkehr
Jaaa, Verkehr... Die heilige Kuh endlich schlachten will wohl keiner. Es wird nach wie vor wie blöde aufs Auto gesetzt, nur jetzt kriegen die Dinger ein E dran. Tja, und die die Bahn kriegt nen Tritt in die Weichteile und soll ihre eigenen Gewinne zur eigenen Finanzierung jetzt behalten dürfen.
Führerschein
Autofahren, wenn Papa danebensitzt ist bald ab 16 erlaubt. Aha.
Finanzierung
Die Schwarze Null soll irgendwann wieder angebetet werden, aber erst später.
Altersversorgung
Die Renten werden in einer Spielhalle versoffen.